Wie Mark Balsiger in seinem Beitrag zum Ausgang der Masseneinwanderungs – Initiative so schön ausformuliert, wurden den „diffusen Ängsten“ und den (neu hinzugekommenen) „realen Sorgen“ 50.3 % aller Stimmenden zuwenig Rechnung getragen. Weder Wirtschaftsverbänden, noch Regierung ist es gelungen, diesem Umstand Rechnung zu tragen. Sie hofften einfach: wird zwar knapp, aber letztendlich wohl nur ein Schuss vor den Bug, abgefeuert durch die ewig Unzufriedenen. Nun kam es anders: Volltreffer, und nun? Genau das ist das Problem:
Es gibt keinen Plan B
Nebst der üblichen Polemik von Seiten EU werden schon mal ganz konkrete Massnahmen ergriffen, Verhandlungen mit der Wirtschaft auf Eis gelegt und knackige Statements zu den fragilen Billateralen I und II ausgerufen: „Die Personenfreizügigkeit ist nicht verhandelbar.“
Zwar habe ich mich am Sonntag gegen den Bauch und für den Kopf entschieden, bin aber überzeugt, dass es nun mit konzeptlosem Schöngerede seitens unserer Staatsvertreter eben vorbei ist, der Auftrag des Souveräns verlangt nun eine rasche Umsetzung des Initiativtextes. Zum Glück ist dieser relativ offen gehalten.
Somit stimme ich Mark Balsiger zu: durch diese EU brüskierende Annahme der Masseneinwanderungsinitiative wird die Schweiz nicht untergehen, dazu ist sie wirtschaftlich zu sehr mit der EU verbandelt und übernimmt laufend EU Recht um überhaupt ein ernst zu nehmender Handelspartner zu sein und zu bleiben.
Aber: Die Reputation bei den EU-Bürgern ist tüchtig angeschlagen, darunter leiden wird vor allem die Tourismusbranche. Auch wird die Ausstrahlung des nächsten Schweizer Tatorts in Deutschland und Östereich wohl kein Blockbuster, was aber vorher auch nicht anders war. 😀
Nein, nein, ich möchte die Situation nicht ins Lächerliche ziehen, aber ich bin irgendwie von allen Seiten entäuscht. Der polternde Übervater und seine Entourage haben es – dank schwacher Gegenwehr Seitens Regierung und Wirtschaft – geschafft, das Volch über den Tisch zu ziehen und dessen Sorgen und Ängsten mit einer Scheinlösung ein Heilmittel zu verkaufen. Henusode – solche Medizin ist bitter, teuer und bleibt letztendlich doch nur ein Placebo. Denn es wird in Zukunft kein einziger Sitzplatz im Zug generiert, die Landschaft lässt sich nicht mit Kontigentierungen gestalten und wem sollen wir unsere Erzeugnisse verkaufen, wenn uns der Zugang zukünftig zum EU-Binnenmarkt (zu Recht) verwehrt wird?
Wer glaubt, die Bilateralen II lassen sich im Bereich der vollen Personenfreizügigkeit ernsthaft nachverhandeln, ist naiv, oder ein Träumer oder beides. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass in unserem Land 50.3 % aller Stimmenden naive Träumer sind. Also, liebe Regierung nehmt eure Bürger und dessen Ängste und Sorgen in Zukunft ernst – und seien sie auch noch so diffus! Die Schlacht ist eröffnet. Die nächste (ECOPOP-) Initiative könnte im Fahrwasser der blutleckenden Scharfmacher mangels Plan B zum aktuellen Masseneinwanderungs-Auftrag dummerweise ebenfalls angenommen werden.
Nachtrag
Auch wenn die Bürger im Ausland nun – angefeuert durch das Köppelsche Rhetoriksperrfeuer bei „hart aber fair“ in der ARD – angewiedert auf die Schweiz eindreschen, gebe ich zu bedenken: Würde in den Umländern die direkte Demokratie wie in der Schweiz praktiziert werden, der Ausgang einer Masseneinwanderungs-Initiative wäre wohl ähnlich verlaufen.
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