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„Ja zu Europa, Nein zu Europa“

Die PARTEI

mit Martin Sonneborn an der Spitze hat es geschafft. Mit überspitzten Aussagen und einem Programm, das Europagegnern, wie -befürwortern etwas zu bieten haben scheint, – und dank dem Bundesverfassungsgericht, dass die 3% Hürde abschaffte, sitzt der Satiriker und Chefredaktor nächstens in einem bequemen Sessel in Brüssel und zügelt 33’000 Euro im Monat ab. Einfach nur fürs Abnicken der Kommisionsbeschlüsse, wie er selber sagt. Und er ist dabei nicht eigennützig, nein, er möchte das Vergnügen mit seinen Spezis teilen:

„Ich werde mich vier Wochen lang intensiv auf meinen Rücktritt vorbereiten“, so Sonneborn gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Ihm sollen dann PARTEI-Genossen folgen, der Plan sieht so aus: „Wir werden versuchen, monatlich zurückzutreten, um 60 Parteimitglieder durchzuschleusen durch das EU-Parlament“, sagte der Journalist.

Auf diese Weise könne sich jedes Mitglied einmal für 33.000 Euro im Monat Brüssel anschauen, zurücktreten und noch sechs Monate lang Übergangsgeld beziehen. „Wir melken die EU wie ein kleiner südeuropäischer Staat,“ so der 49 Jahre alte Satiriker.

Quelle: euronews.com

Klar, die Realität sieht anders aus, aber das ist ja auch nicht der Anspruch dieser Partei. Sie wollen [Zitat die-parte.de] „ja nur spielen – und Spass! – und ein bisschen Merkel ärgern …“ 😉

Und so erstaunt es nicht, dass bei aller Politikverdrossenheit in Europa eine Partei mit einem sinnentleerten Programm über 180’000 Stimmen für sich gewinnen kann. Denn oft unterscheiden sich die Worthülsen in den Programmen der etablierten Volksvertretervereine nicht wesentlich von jenen der PARTEI. 😀

Und, im Zeitgeist der Spass- und  Like-Gesellschaft ist man mit Zustimmung beim Netzdurchklicken schnell bei der Hand, ohne dem ganzen wirklich Aufmerksamkeit zu schenken. So hat Sonneborn auch noch keine Glückwünsche zum Einzug ins Europaparlament erhalten.

Jedenfalls ist die PARTEI nicht die einzige verarschende „Kraft“ in Brüssel.

Siehe dazu auch den Beitrag bei swiss-lupe über die AFD.

 

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… und wo ist jetzt Plan-B?

Wie Mark Balsiger in seinem Beitrag zum Ausgang der Masseneinwanderungs – Initiative so schön ausformuliert, wurden den „diffusen Ängsten“ und den (neu hinzugekommenen) „realen Sorgen“ 50.3 % aller Stimmenden zuwenig Rechnung getragen. Weder Wirtschaftsverbänden, noch Regierung ist es gelungen, diesem Umstand Rechnung zu tragen. Sie hofften einfach: wird zwar knapp, aber letztendlich wohl nur ein Schuss vor den Bug, abgefeuert durch die ewig Unzufriedenen. Nun kam es anders: Volltreffer, und nun? Genau das ist das Problem:

Es gibt keinen Plan B

Nebst der üblichen Polemik von Seiten EU werden schon mal ganz konkrete Massnahmen ergriffen, Verhandlungen mit der Wirtschaft auf Eis gelegt und knackige Statements zu den fragilen Billateralen I und II ausgerufen: „Die Personenfreizügigkeit ist nicht verhandelbar.“

Zwar habe ich mich am Sonntag gegen den Bauch und für den Kopf entschieden, bin aber überzeugt, dass es nun mit konzeptlosem Schöngerede seitens unserer Staatsvertreter eben vorbei ist, der Auftrag des Souveräns verlangt nun eine rasche Umsetzung des Initiativtextes. Zum Glück ist dieser relativ offen gehalten.

Somit stimme ich Mark Balsiger zu: durch diese EU brüskierende Annahme der Masseneinwanderungsinitiative wird die Schweiz nicht untergehen, dazu ist sie wirtschaftlich zu sehr mit der EU verbandelt und übernimmt laufend EU Recht um überhaupt ein ernst zu nehmender Handelspartner zu sein und zu bleiben.

Aber: Die Reputation bei den EU-Bürgern  ist tüchtig angeschlagen, darunter leiden wird vor allem die Tourismusbranche. Auch wird die Ausstrahlung des nächsten Schweizer Tatorts in Deutschland und Östereich wohl kein Blockbuster, was aber vorher auch nicht anders war. 😀

Nein, nein, ich möchte die Situation nicht ins Lächerliche ziehen, aber ich bin irgendwie von allen Seiten entäuscht. Der polternde Übervater und seine Entourage haben es – dank schwacher Gegenwehr Seitens Regierung und Wirtschaft – geschafft, das Volch über den Tisch zu ziehen und dessen Sorgen und Ängsten mit einer Scheinlösung ein Heilmittel zu verkaufen. Henusode – solche Medizin ist bitter, teuer und bleibt letztendlich doch nur ein Placebo. Denn es wird in Zukunft kein einziger Sitzplatz im Zug generiert, die Landschaft lässt sich nicht mit Kontigentierungen gestalten und wem sollen wir unsere Erzeugnisse verkaufen, wenn uns der Zugang zukünftig zum EU-Binnenmarkt (zu Recht) verwehrt wird?

Wer glaubt, die Bilateralen II lassen sich im Bereich der vollen Personenfreizügigkeit ernsthaft nachverhandeln, ist naiv, oder ein Träumer oder beides. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass in unserem Land 50.3 % aller Stimmenden naive Träumer sind. Also, liebe Regierung nehmt eure Bürger und dessen Ängste und Sorgen in Zukunft ernst – und seien sie auch noch so diffus! Die Schlacht ist eröffnet. Die nächste (ECOPOP-) Initiative könnte im Fahrwasser der blutleckenden Scharfmacher mangels Plan B zum aktuellen Masseneinwanderungs-Auftrag dummerweise ebenfalls angenommen werden.

Nachtrag
Auch wenn die Bürger im Ausland nun – angefeuert durch das Köppelsche Rhetoriksperrfeuer bei „hart aber fair“ in der ARD – angewiedert auf die Schweiz eindreschen, gebe ich zu bedenken: Würde in den Umländern die direkte Demokratie wie in der Schweiz praktiziert werden, der Ausgang einer Masseneinwanderungs-Initiative wäre wohl ähnlich verlaufen.


Weitere Stimmen zum Ausgang der MEI aus der Blogosphäre:

 

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Lizenz zum Abzocken – mit Eigeninitiative zum goldenen Abgang!

(Bild verlinkt von abzocker-watch.blogspot.ch)

Was sich da Herr Vasella mit seinem Abgang aus der Novartis-Spitze „leistet“, ist die beste Werbung für die Abzockerinitiative. Eigentlich sollten die Millionen reichen, die er bisher „verdiente“ und die zum grossen Teil bereits in seine Altersversorgung, sprich Pensionskasse geflossen sind, um ein Stillhalten, was das Konkurrenzieren seines ehemaligen Unternehmens anbelangt, auf ein paar Jahre hinaus zu finanzieren! Aber nein, er lässt sich das süsse Nichtstun zusätzlich vergolden, mit Stillschweigen über Höhe und Dauer.

Wer sich wie ich noch nicht entscheiden konnte, ob vielleicht der Gegenvorschlag der bessere Weg für eine gewisse „Demokratisierung“ bei der Vergütung von Verwaltungsratsmitgliedern sein könnte, dem nimmt das mediale Abwatschen des Herrn Vasella wegen seines unersättlichen Strebens nach noch mehr Geld,  ganz klar die Entscheidung ab!

Nur so als Nachschlag: Der durch seinen Abgang ausgelöste Kursanstieg der Novartis-Aktie kommt Herrn Vasella als Grossaktionär ja auch noch zu Gute.

 

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Wakkerpreis 2012 – Adam Had’em und Stefanie Heinzmann

Köniz erhielt am Samstag vom Schweizerischen Heimatschutz den Wakkerpreis 2012 für seine vorbildliche Siedlungsentwicklung, die für Agglomerationsgemeinden Modellcharakter hat, verliehen.

Im Rahmen des dazu mit Hilfe von schwergewichtigen Sponsoren auf die Beine gestellten öffentlichen Festes, traten auch zwei absolute Knaller auf der grossen Konzertbühne im Schlosshof auf.

ADAM HAD’EM und Stefanie Heinzmann !

 

(Fotos: www.koeniz.ch)

Danke Köniz, danke Heimatschutz, dass wir an diesem schönen Sommerabend unentgeltlich als Zaungast bei Fischknusperli und Bärner Müntschi musikalische Glanzlichter erleben durften.

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Es ist nicht klug, den Song Contest zu boykottieren

Der Eurovision Song Contest findet 2012  in Aserbaidschan statt, einem Land, in dem die Menschenrechte von der Regierung verletzt werden.

„Es ist nicht klug, den Song Contest zu boykottieren“

Das sage nicht ich, oder irgend ein westlicher Politiker, sondern der in London studierende Blogger und Aktivist Emin Milli im Interview mit Reporter ohne Grenzen.  Er ruft auf zum Hinschauen, man solle sich ein Bild machen von diesem für uns eher unbekannten Land, das 80 Prozent der Staatseinnahmen direkt aus dem Öl- und Gasexport bezieht.

Emin Milli:
[…]  Aber Menschenrechte werden nicht nur durch das autokratische System Aserbaidschans verletzt. Die Menschenrechte werden auch durch armenische Aggressionen in Mitleidenschaft gezogen. Armenien hält nach dem Konflikt um Karabach[->wiki:Bergkarabach] rund 16 Prozent unseres Territoriums besetzt. Das Ergebnis sind hunderttausende Flüchtlinge und Vertriebene. Die internationale Gemeinschaft neigt dazu, die armenischen Aggressionen unter den Tisch zu kehren. Der ESC ist eine einzigartige Chance, eine große internationale Aufmerksamkeit auf diese beiden Dimensionen der Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan zu lenken. […]

The Show must go on

Aber ist es nicht so, dass sich die Veranstalter, Künstler und TV Zuschauer nur eine schöne Schow wünschen und sich nicht mit dem Leid ausserhalb der halbtransparenten Fassade der von der Thurgauer Firmengruppe Nüssli und anderen in Rekordzeit von 8 Monaten aus dem Boden gestampften „Baku Crystal Hall“  auseinandersetzen wollen?

Wieviel menschliches Leid nur alleine schon für die Errichtung dieser Halle generiert wurde, zeigt dieser aufrüttelnde Bericht von Peter-Philipp Schmitt in der FAZ.


(© Peter-Philipp Schmitt FAZ)

Doch die Halle steht inzwischen, die Leute sind vertrieben, ob wenigstens der Aufruf von Emin Milli etwas Wirkung zeigt:

[…] ich erwarte, dass die Sänger und Künstler ihre Lieder den politischen Gefangenen widmen und ihre Freilassung fordern werden – während der Live-Übertragung.

Ich orakle mal, mehr als ein Solidaritätsbändeli am linken Handgelenk oder eine im Glitzerglamour untergehenden Anstecknadel am Jakett werden wir beim ESC nicht zu sehen bekommen. Und nach dem 26.Mai hat es einfach ein paar pompöse Gebäude mehr, ein paar Wohnungen weniger und Menschen, die auf ihren Koffern mit den letzten Habseligkeiten sitzen und auf ihre vergessene Abfindung warten.

Aber vielleicht kommt ja auch alles ganz anders? Zu wünschen wäre es Emin Milli, wenn er im September ausstudiert hat und in sein Land zurückkehrt.
Zu sehen, dass der ESC vielleicht doch noch politisch etwas ins Rollen gebracht hat.

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.


Bei der Augenreiberei.ch beschäfftig man sich diese Tage auch mit dem Thema Menschenrechte und Sport-Events:

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Sind Greenpeace Aktionen ein Auslaufmodell?

(Fukushima I – Dampf und Rauch über Block 3)

Seit der Nuklearkatastrophe in Fukushima 2011 ist wohl dem hintersten und letzten Ofenbänkler klar, welch gravierende Auswirkungen ein havariertes Kernkraftwerk auf die Umwelt, und somit für Mensch, Tiere, Pflanzen hat.

Da wirken solche Aktionen, wie der „Luftangriff“ auf ein französisches Kernkraftwerk des motorisierten Gleitschirmaktivisten schon fast verzweifelt.

Spektakuläre Greenpeace-Aktion wenige Tage vor der Stichwahl in Frankreich:
Ein Deutscher überflog mit einem motorisierten Gleitschirm das Atomkraftwerk in Bugey und warf eine Rauchbombe auf das Dach der Anlage. Damit sollten die Sicherheitsrisiken der Reaktoren aufgezeigt werden.
(Spiegel-Online)

 

(Bildquelle: Spiegel-Online)

 

Allerdings zerrt diese rührige, wie tollkühne Fliegeraktion, im Schlepptau gravierende Fakten ans Tageslicht: Anders als zum Beispiel in Deutschland, wird die Möglichkeit eines Flugzeugabsturzes gar nicht  im Stresstest für solche Anlagen einbezogen

Am Sonntag kommt es zur Stichwahl zwischen Präsident Nicolas Sarkozy und seinem Herausforderer François Hollande. Beide wollen an der Atomkraft festhalten. Hollande will allerdings schrittweise umsteuern und in der nächsten Amtszeit das mehr als 30 Jahre alte, besonders umstrittene Atomkraftwerk Fessenheim an der Grenze zu Deutschland abschalten.
(Spiegel-Online)

Ist zu hoffen, dass wir auf unserem Weg zum Ausstieg, nie auf französischen (Atom-)Stromimport angewiesen sein werden, echte Alternativen sind gefragt, und die wollen auch erst noch realisiert werden, was angesichts dem steinigen Weg durch alle Mitsprache-Instanzen in Politik, Umwelt und Wirtschaft, noch etwas dauern wird.

Fazit
Das Aufzeigen der Gefahr von AKWs durch spektakuläre Aktionen ist meiner Ansicht nach Eulen nach Athen getragen.

Gefragt sind vielmehr Ideen, wie wir den Stromverbrauch senken und die Erzeugung auf umweltverträgliche Quellen verlagern können. Und wie wir die Entscheidungsträger dazu bringen, in die Gänge zu kommen. Denn, Solarzellen auf jedes Dach zu bringen, ist das eine, der länderübergreifende Ausbau der Stromnetze das andere, wohl grössere Problem.

 

 

 

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Buchpreisbindung – Wenn Äpfel mit Birnen …

… verglichen werden.

Oder anders ausgedrückt: Mit gesetzlich genehmigten Preisabsprachen (sprich Kartell) soll die (Buch-)Kultur gefördert werden!?

  oder  

ja-zum-buch.ch oder buchpreisbindung-nein.ch

Dazu empfehle ich jedoch folgende, klug hinterfragende und informative Beiträge im Netz:

Mein Fazit:
Buch-Autoren schaffen Kultur, die wird auf Papier gedruckt und verkauft. Je mehr verkauft wird, desto mehr verdient der Verleger und mit ihm der Autor. Der Buchhandel sahnt dabei über die Hälfte ab. Der Markt (wir Konsumenten) kaufen, was interessiert, gefällt und nicht zu teuer ist. Verbreitung von gedruckter Kultur kann nicht durch künstlich hohe Preise gefördert werden. Punkt.

Zudem ist die Abstimmungsvorlage derart schwammig formuliert, dass ich als Stimmbürger nicht sicher sein kann, über was ich da eigentlich schlussendlich abstimme.

Siehe dazu auch den Beitrag von Alice Gabathuler: Buchpreisbindung und Online-Handel

 

 

 

 

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Gripen doch nur ein Papiertiger?

(Bild: wikipedia/Papierflieger)

Wem wird denn hier was vorgemacht?

Bereits im Herbst 2011 wusste man über den Gripen nur „Gutes“ zu Berichten, oder?:

Als Hauptnachteil des Flugzeugs gilt in Fachkreisen, dass sein Hersteller Saab zu klein sein könnte, um als unabhängiger Flugzeughersteller langfristig zu überleben. Diese Befürchtung hat zuletzt auch ein norwegischer Luftwaffengeneral in einem Interview mit der «Basler Zeitung» geäussert, nachdem sein Land auf den Kauf neuer Gripen verzichtet hatte. Auch bei den Lebensdauerkosten habe das schwedische Kampfflugzeug schlecht abgeschnitten. Denn aufgrund der geringen Stückzahl des Gripen New Generation müsse man für künftige Updates und Weiterentwicklungen mit hohen Kosten rechnen, erklärte der norwegische General.
[via newsnet/tagi (Hervorhebungen durch bobsmile)]

Aber die Zweifel konnte BR Maurer ja selbstbewusst ausräumen, in dem er sich darauf berief

[…], die Berichte über die Mängel des Gripen seien nicht «das Filetstück» der Gesamtbewertung.

Und nun liegen die sogenannten Filetstücke vor und entpuppen sich leider nur als Gammelfleisch.

Das riecht doch verdächtig nach Skandal und wäre ein gefundenes Fressen für eine weitere mediale Hetzjagt der Volchsparty.
Blöd nur handelt es sich diesmal um ihren eigenen Bundesrat …

Ich geh dann mal Papierflieger falten.

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Schludrigkeit beim „Bundesratsfoto“ 2012

Es ist ja nichts einzuwenden, wenn das offizielle Bundesratsbild 2012 eine am Computer inszenierte Montage ist. Die Damen und Herren haben schliesslich besseres zu tun, als sich für einen Tag im Museum Franz Gertsch die Beine in den Bauch zu stehen.

Aber wenn schon Fotomontage für Geld, dann bitte nicht so schlampig umgesetzt, wie beim Bild für 2012!

1. Scharfe Übergänge wurden übertrieben weichgezeichnet, so wirkt es, als stünde Frau Casanova einmal vor, dann wieder hinter Herrn Berset.
2. Reste der ursprünglichen Hintergründe wurden nur halbherzig entfernt.

(Bild zum Vergrössern anklicken)

Und warum hat man dem ernsten Herrn Burkhalter dann nicht gleich ein Lächeln retouchiert?

Gut 1999 hatten wir ja auch schon so ein muffiges Gesicht dabei:

 

Jedenfalls hat die offizielle Fotomontage 2012 wiederum die Leser der TagesWoche.ch zum selber Basteln animiert:

 

Weitere Meinungen zur Bundesratspostkarte:

und last but not least, Mamas ganzer Stolz:

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Todesfalle Fussgängestreifen

So oder ähnlich könnte wohl dieser reisserische Titel diese Tage in irgendeiner Pendlerzeitung stehen, vergeht doch kaum eine Woche ohne Unfall mit tragischem Ausgang auf diesen gelben, auf den Asphalt gemalten Rechtecken. Ein Unglück unverständlicher als das andere. (Alkoholisierter Rentner überholt wartendes Fahrzeug, 18 JährigerNeulenker überholt vor dem Fussgängerstreifen, usw.)

Während im Parlament das via sicura Paket auf ein Mini-Massnahmen-Päckli zusammengeschrumpft wird, ertönt das laute Rufen des Junglenkers Jungnationalrats Matthias Aebischer nach sofortiger Sanierung der 22’500 mangelhaften Fussgängerstreifen. Kosten: 200Mio sFr.
(Ein Klacks gegen die nicht komunizierten Mindereinnahmen von gut 10 Milliarden Steuergeldern eines gewissen BR Merz a.D., aber halt, anderes Thema …)

Während das Parlament sich ziert, haben verschiedene Kantone (ZH, TI) bereits begonnen, ihre Fussgängerstreifen zu überprüfen und Massnahmen zu ergreifen.

Stop! Bei aller Ohnmacht ob dieser tragischen Ereignisse, dürfen wir aber nicht unserer selektiven Wahrnehmung verfallen und die Häufung mit Zunahme verwechseln!

Hier die nackten Zahlen der BFU:

Getötete Personen auf dem Fussgängerstreifen:
1995: 47 Personen,
2009: 21 Personen

Schwerverletzte Fussgänger:
1995: 416 Personen
2009: 276 Personen

Meine persönliche Meinung:
Während andere eher bauliche Massnahmen bevorzugen, so finde ich, dass das uneingeschränkte Vortrittsrecht auf Fussgängerstreifen mit dazu beiträgt, dass viele kritische Situationen entstehen. Ich wünschte mir eine Rückkehr zu den drei grossen Ls (Luege, Lose, Loufe) und der „Ich will über die Strasse“-Absichtserklärung durch Handzeichen.

Dem (Vor-)Schulkind bringt man bei, erst wenn sich nähernde Fahrzeuge ganz angehalten haben, darf es die Strasse überqueren. Warum soll das nicht für Erwachsene gelten?

Im Zweifelsfall die goldene Regel beherzigen: „Warte-luege-lose-loufe“ und auch den Gegenverkehr im Auge behalten! Wir Automobilisten/Zweiradfahrer sind nicht unfehlbar!

Damit sie den Gang zum Weihnachtsmarkt auch gesund überstehen.

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